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TikTok-Download-Verbot wird von zweitem Richter blockiert

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December 5, 2024
(GMT+2)

Ein zweiter Bundesrichter hat den Versuch der Trump-Administration blockiert, das Herunterladen von TikTok in den USA zu verbieten, und unterstreicht damit die schwindenden rechtlichen Möglichkeiten der Trump-Administration, ein vollständiges Verbot der beliebten App zu erwirken.Am Montag ließ Richter Carl Nichols vom US-Bezirksgericht in Washington, DC, eine einstweilige Verfügung zu, die das Handelsministerium daran hindert, TikTok Beschränkungen aufzuerlegen, die die App in den USA im Wesentlichen verboten hätten. Richter Nichols sagte, dass die Regierung mit ihrem Verbot wahrscheinlich ihre Befugnisse im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act überschreitet und bezeichnete die Maßnahme als willkürlich und inkonsequent.

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