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Verbot von TikTok in der VS auch durch den zweiten Rechten geweigert

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December 5, 2024
(GMT+2)

Auch ein zweiter Bundesverteidiger hat die Aufforderung der Trump-Administration, das Herunterladen der TikTok-App im VS zu verbieten, abgelehnt. Es wurde noch nicht einmal klar, dass es für die Trump-Administration noch mehr rechtliche Möglichkeiten geben muss, um ein regelmäßiges Verbot der App zu erreichen. Am Montag veröffentlichte Rechter Carl Nichols vom amerikanischen Bezirksgericht in Washington DC eine Schrift, die besagt, dass das Handelsministerium Beschränkungen für TikTok verhängen kann, damit der Rechtsweg in den Vereinigten Staaten nicht ausgeschlossen wird.Rechter Nichols zei dat de overheidsrestricties heel waarschijnlijk boven hun bevoegdheden onder het International Emergency Economic Powers Act gaan, waardoor de actie als arbitrair en onstandvastig worden bestmpeld kann.

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